Sie sind hier: www.Praxisleitfaden-Zwangsverwaltung.de - Aufhebung wegen Antragsrücknahme

Zwangsverwaltung-Leitfaden-Buch-Praxis-RWS-VerlagZwangsverwaltung -
ein systematischer Leitfaden für die Praxis
(Praxisleitfaden Zwangsverwaltung)


1. Antragsrücknahme - rechtliche Grundlagen und Wirkungen

Bei einer Aufhebung wegen Antragsrücknahme (oder Nichtleistung eines Gläubigervorschusses) ist der gesetzliche Regelfall die unbeschränkte Aufhebung, d.h. der Grundbesitz ist vollständig mit der Restmasse (vermindert um die durch den Zwangsverwalter noch zu deckenden Beträge – dazu siehe unten) an den Schuldner herauszugeben.

Eine Abtretung oder Pfändung des Anspruches des Schuldners gegen den Zwangsverwalter ist nicht insolvenzfest. Daher muss genau bedacht werden, ob wirklich eine unbedingte Antragsrücknahme gewollt ist. In der Regel wird der Gläubiger die Wirkungen einer beschränkten Antragsrücknahme und entsprechender beschränkte Aufhebung wollen. Wichtig ist, dass die Rechtsgrundlagen bekannt sind und insoweit Klarheit in der Kommunikation mit dem Gericht besteht! Sonst verschenkt der Gläubiger ggf. durch einen unbedachte bzw. nicht sorgfältig formulierte Antragsrücknahme Geld.

a) Uneingeschränkte Rücknahme

Erfolgt die Rücknahme uneingeschränkt, hat dies das vollständige Entfallen der Beschlagnahme zur Folge. Das bedeutet, dass der Schuldner wieder unbelastet von einer Beschlagnahme den Grundbesitz wird. Der Zwangsverwalter gibt den Grundbesitz und die Restmasse an den Schuldner heraus. Hierbei hat der Zwangsverwalter noch das Recht, Rechnungen für Aufträge, die er erteilt hat, noch zu bezahlen, dies ist Bestandteil der von ihm geschuldeten ordnungsgemäßen Verwaltung. Hinzuweisen ist noch darauf, dass dem Zwangsverwalter selbstverständlich das Recht zusteht, in Höhe der zu erwartenden Zwangsverwaltervergütung (und ggf. auch der Gerichtskosten) einen angemessenen Betrag in der Masse zurückzuhalten, wobei ein Sicherheitszuschlag zuzubilligen ist. Dieses wird man als eine Art Zurückbehaltungsrecht des Zwangsverwalters ansehen dürfen.

b) Die ‚Falle’ des § 12 Abs. 2 ZwVwV

Der seit 1.1.2004 geltende § 12 Abs. 2 ZwVwV sieht die Möglichkeit der Ermächtigung des Verwalters durch das Gericht vor, zur Fortsetzung seiner Tätigkeit in Teilbereichen, sog. Anordnung nachwirkender Befugnisse. Dies wird vielfach dahin gehend missverstanden, das Vollstreckungsgericht könne die materielle Berechtigung an Forderungen sprich den Umfang und das Fortbestehen der Beschlagnahme durch entsprechende Anordnungen regeln. Die sog. „Anordnung nachwirkender Befugnisse“ gem. § 12 Abs. 2 ZwVwV hat aber keine Auswirkung auf den Umfang der Beschlagnahme. Auf diesem Wege kann daher nicht verhindert werden, dass die Restmasse an den Schuldner ausgekehrt wird oder der Verwalter noch zum Einzug von Forderungen nach Aufhebung berechtigt wäre. BGH, Beschl. v. 10.7.2008 - V ZB 130/07, ZfIR 2008, 876-878

c) Beschränkte Rücknahme

Der Gläubiger muss – insbesondere bei Antragsrücknahmen wegen freihändiger Veräußerungen – rechtzeitig überlegen, was mit den vormals durch die Zwangsverwaltung beschlagnahmten Forderungen geschehen soll, d.h. inwieweit er durch eine beschränkte Rücknahme insoweit die Beschlagnahme erhalten will (was allerdings auch hinsichtlich der laufenden Ausgaben – Rangklasse 0 – die Haftung des Gläubigers insoweit perpetuiert). Die Zulässigkeit einer beschränkten Rücknahme ist vom BGH mehrfach bestätigt worden. BGH Urteil vom 08.05.2003 - 3 U 15/07, Rz 18 und insbesondere: BGH, B. v. 10.07.2008 - V ZB 130/07

2. Der richtige Einsatz des Mittels einer beschränkten Antragsrücknahme - Wichtige Tipps für Gläubiger

Ausführlich dazu:
Wedekind, Praktische Hinweise für Gläubiger: Wie kann eine (beschränkte) Fortdauer der Beschlagnahme trotz Antragsrücknahme in der Zwangsverwaltung erreicht werden? - Zugleich eine Besprechung von BGH, Beschluss vom 10.7.2008 - V ZB 130/07, ZInsO 2009, 808-817.

a) Beschränkte Aufhebung zu einem vom Gläubiger bestimmten Stichtag

Bei der Aufhebung (der Zwangsverwaltung) wegen Zuschlags (in der Zwangsversteigerung) entfällt die Beschlagnahme mit Wirkung per Datum des Zuschlags (allgemeine Auffassung, auch wenn die dogmatische Herleitung streitig ist). Dieses konkrete Datum wird auch im Aufhebungsbeschluss benannt. Es ist nicht erkennbar, warum es nicht ebenso zulässig sein soll, einen Aufhebungsbeschluss wegen beschränkter - hier terminierter - Antragsrücknahme so zu tenorieren, dass die Beschlagnahme mit Wirkung zu einem bestimmten ausdrücklich benannten Datum entfällt.

b) Verzicht auf die Verfolgung von Rückständen im Rahmen einer Antragsrücknahme durch entsprechende weitere Beschränkung

Im Ergebnis muss es möglich sein, dass der Gläubiger im Rahmen einer beschränkten Rücknahme auch für vor der Beschlagnahme liegende Rückstände zumindest erklären kann, diese mögen nicht verfolgt werden, sodass für diese die Beschlagnahme beendet wird und der Schuldner wieder verfügen kann.

c) Praktische Folgerungen

aa) Im Zweifel Zwangsverwaltung beantragen
Da sich die Zwangsverwaltung gegenüber einem etwaigen Insolvenzbeschlag nur entsprechend §§ 1124 f. BGB für die Zukunft durchsetzt, sollten Gläubiger frühzeitig - und im Zweifel vorsorglich einmal zu viel als einmal zu wenig - die Zwangsverwaltung beantragen. Die Möglichkeit, die Zwangsverwaltung später ggf. beschränkt zurück zu nehmen, eröffnet hinreichend Gestaltungs- und Verhandlungsspielraum, wenn später mit dem Schuldner oder dessen Insolvenzverwalter doch einvernehmliche Lösungen möglich werden.
Versäumt der Gläubiger die rechtzeitige Beantragung der Zwangsverwaltung, hat er keine Möglichkeit, den dinglichen Vorrang seiner Forderungen noch nachträglich durchzusetzen, sondern nur für die Zukunft.
bb) Keine ungeprüfte Übernahme der Rücknahmeerklärung als Beschlusstenor durch das Gericht (Haftungsfalle für das Gericht)
Das Vollstreckungsgericht darf einen ggf. falsch formulierten Gläubigerantrag nicht ohne Weiteres wortgetreu umsetzen, wenn der Gläubiger ohne irgendwelche Beschränkungen die Antragsrücknahme erklärt und zugleich gem. § 12 Abs. 2 ZwVwV die Anordnung „nachwirkender Befugnisse“ beantragt, damit der Zwangsverwalter die vormals beschlagnahmt gewesenen Forderungen noch einziehen und gemäß Teilungsplan verteilen solle. Das Gericht muss vielmehr die Rücknahmeerklärung auslegen und entscheiden und richtig formulieren, ob der Beschlagnahmeumfang beschränkt wird oder fortwirkende Befugnisse angeordnet werden.
BGH, B. v. 10.07.2008 - V ZB 130/07, a.a.O.
cc) Problem Nutzungsentschädigung
Nutzungsentschädigungen treten wirtschaftlich an die Stelle von Miet- oder Pachtzinsansprüchen, sind aber rechtlich nicht vom Beschlagnahmeumfang des § 148 ZVG erfasst, wenn Sie nicht nachvertraglich geschuldet sind, vom weiternutzenden Mieter oder Pächter nach Ende des Vertrages, sondern vom Besitzstörer. Der Zwangsverwalter ist insoweit nur im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung gem. § 152 Abs. 1 ZVG und dies auch nur für die Dauer der Zwangsverwaltung berechtigt ist, Nutzungsentschädigung geltend zu machen. Inwieweit es möglich ist, eine Antragsrücknahme dahingehend zu beschränken, dass (auch) die Nutzungsentschädigungsansprüche noch Gegenstand des fortdauernden Zwangsverwaltungsverfahrens bleiben und laut Teilungsplan verteilt werden dürfen, ist zweifelhaft, da die Verwaltungsbefugnis nicht aufrecht erhalten werden kann.

Vgl. hierzu näher:
Wedekind, Praktische Hinweise für Gläubiger: Wie kann eine (beschränkte) Fortdauer der Beschlagnahme trotz Antragsrücknahme in der Zwangsverwaltung erreicht werden? - ZInsO 2009, 810-817.

Zwangsverwaltung - professionelle SicherheitenverwertungZwangsverwaltung - professionelle Sicherheitenverwertung

Zwangsverwaltung bietet interessante Chancen und erfordert gute rechtliche Kenntnisse und praktische Erfahrung. Wir wissen, worauf es ankommt.

Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind ist langjährig tätig im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht und hat als Fachautor und Referent in diesem Bereich einen Namen.

Rechtsanwältin Katrin Wedekind kennt die Materie sowohl aus Gläubigersicht als auch aus der anwaltlichen Perspektive.
Sprechen Sie uns an, wenn Sie als Gläubiger nicht sicher sind, wie Sie hinsichtlich der Zwangsverwaltung taktisch am besten verfahren.


Wir verwalten in Ihrem Interesse, führen sinnvolle Prozesse - auch Anfechtungsprozesse.

Viele Gerichte bestellen den vom Gläubiger vorgeschlagenen Zwangsverwalter. Nutzen Sie die Möglichkeit, einen kompeteten Partner zu bekommen. Sprechen Sie uns gerne an.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.